Stoppt die Riester-Rente

Eine Verbraucherallianz aus Bund der Versicherten, Bürgerbewegung Finanzwende und Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Schluss mit der teuren und unrentablen Riester-Rente! Wenn VerbraucherInnen ergänzend zur gesetzlichen Rente kapitalgedeckt sparen sollen, dann muss dafür gesorgt werden, dass jeder gesparte Euro effizient eingesetzt wird. Das Bündnis fordert einen Neustart für die private Altersvorsorge und startet eine Kampagne, die sich an die KanzlerkandidatInnen der politischen Parteien richtet: Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus.

Die drei Organisationen fordern die SpitzenkandidatInnen für das Kanzleramt auf, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Riester-Rente zu beenden. Es gilt einen Neuanfang vorzubereiten, bevor es für viele Menschen zu spät ist:

• Schlussstrich: Die Riester-Rente muss beendet werden. Dafür braucht es ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der KanzlerkandidatInnen für die Bundestagswahl.
   
• Qualitätsversprechen: Für eine funktionierende Altersvorsorge – ergänzend zur gesetzlichen Rente – müssen sich die Parteien für eine günstige und einfache Zusatzvorsorge stark machen. Die Organisationen der Verbraucherallianz treten für die Einführung eines öffentlich organisierten Vorsorgeangebots ein.
   
• Vertrauensschutz: Laufende Riester-Verträge müssen Vertrauensschutz genießen und weiter wie bisher gefördert werden. VerbraucherInnen müssen auf eigenen Wunsch und kostenfrei aus ihren Riester-Verträgen in ein neues System wechseln können.

Hintergrund: Am 11. Mai 2001 wurde im Deutschen Bundestag das Altersvermögensgesetz beschlossen und damit der Weg für die mit Steuermitteln subventionierte Altersvorsorge freigemacht. VerbraucherInnen sollen seitdem ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherung privat über den Kapitalmarkt vorsorgen. Versprochen wurden überschaubare Kosten und ordentliche Renditen. Anreize fürs Mitmachen wurden mit der Riester-Förderung gesetzt.

Die Einführung der Riester-Förderung im Jahr 2002 wirkte auf Seiten der Versicherer und Vertriebe als gewaltiges Konjunkturprogramm. Zwar wurden bislang mehr als 16 Millionen Riester-Verträge verkauft. Doch VerbraucherInnen sind mit Verträgen konfrontiert, die häufig teuer und unrentabel sind. Fast die Hälfte dieser VorsorgesparerInnen haben ihre Verträge stillgelegt oder zahlen so wenig ein, dass sie nicht die volle staatliche

Zulage bekommen. Für die eigentliche Altersvorsorge der Menschen bleibt oftmals zu wenig übrig.

Positionspapier der Verbraucherallianz

Text: Bund der Versicherten